Allgemeine Geschäftsbedingungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Vereinbarung“) gelten die folgenden Definitionen:

• „Scriva“ bezeichnet TP53 S.r.l. (USt-ID IT02203290388), Via Pomposa 153, 44123 Ferrara (FE), Italien.
• „Dienst“ bezeichnet die Scriva Software-as-a-Service-Plattform, zugehörige Websites, Apps und APIs, die von Scriva von Zeit zu Zeit zur Verfügung gestellt werden.
• „Kunde“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die den Dienst erwirbt oder anderweitig Zugang zu ihm erhält und als Verantwortlicher für die Daten ihrer Patienten fungiert.
• „Nutzer“ bezeichnet eine vom Kunden autorisierte Person, die im Namen des Kunden auf den Dienst zugreift und ihn nutzt (z. B. ein Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Heilberufler).
• „Abonnement“ bezeichnet den vom Kunden gewählten Plan (z. B. monatlich oder jährlich), einschließlich etwaiger Nutzungs-, Platz- oder Volumenbeschränkungen.
• „Output“ bezeichnet alle Daten oder Materialien, die durch den Dienst auf Grundlage von Kundendaten oder Nutzereingaben generiert werden, einschließlich Transkripten, Notizentwürfen, strukturierten Konsultationsnotizen und Zusammenfassungen.
• „Gebühren“ bezeichnet alle Preise, Gebühren und Kosten, die für den Dienst zu zahlen sind.
• „Kundendaten“ bezeichnet Daten, die vom oder im Namen des Kunden an den Dienst übermittelt oder darin generiert werden, einschließlich Transkripten, Notizen und Kontoinformationen.
• „AVV“ bezeichnet den Scriva-Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO, der auf der Scriva-Website verfügbar ist und von Zeit zu Zeit aktualisiert wird.

Die Vereinbarung kommt zustande, wenn der Kunde diese Bedingungen beim ersten Login akzeptiert, eine Bestellung aufgibt, die auf sie verweist, oder auf den Dienst zugreift oder ihn nutzt, nachdem er über sie informiert wurde. Handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person, sichert die akzeptierende Person zu, dass sie befugt ist, den Kunden zu binden.

Der Dienst wird ausschließlich zur beruflichen Nutzung angeboten. Verbraucher (gemäß geltendem Verbraucherschutzrecht) sind nicht berechtigt, den Dienst zu erwerben, darauf zuzugreifen oder ihn zu nutzen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Übersetzungen ist die englische Fassung maßgebend.

Der Dienst wird als Software-as-a-Service über das Internet (Web, Mobile oder Desktop) bereitgestellt und kann Audioerfassung, Transkription, Schwärzung identifizierender Informationen (falls erforderlich), Entwurf von Notizen und Berichten, Export- und Administrationsfunktionen umfassen, wobei maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz eingesetzt werden, um dem Kunden Inhalte als Output bereitzustellen. Die Funktionalität kann von Zeit zu Zeit geändert oder verbessert werden, ohne den Kernnutzen des Dienstes wesentlich zu beeinträchtigen.

Der Dienst ist ein Entwurfs- und Verwaltungsassistent, der ausschließlich zur Unterstützung der Entscheidungsfindung gedacht ist. Outputs sind nicht als medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlungsempfehlung zu verstehen und müssen vom Nutzer sorgfältig geprüft werden. Der Dienst ist kein Ersatz für das fachliche Urteil des Nutzers, und Outputs werden regelmäßig gelöscht, wie auf der Plattform beschrieben.

Outputs werden ausschließlich als Entwurfs- und Verwaltungshilfe bereitgestellt. Sie werden automatisch aus den bereitgestellten Eingaben (einschließlich Audio und Text) generiert und können unvollständig sein oder Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten enthalten. Der Dienst kann Audioinhalte, Kontext, klinische Terminologie, die Identität des Sprechers oder die Absicht falsch interpretieren.

• Der Kunde und seine Nutzer müssen alle Outputs unabhängig prüfen, verifizieren und validieren, bevor sie diese verwenden, exportieren oder in eine Patientenakte oder ein professionelles System kopieren.
• Der Kunde und seine Nutzer bleiben allein verantwortlich für alle klinischen Beurteilungen, Entscheidungen und Handlungen, einschließlich Dokumentation, Überweisungen und Verschreibungsentscheidungen.
• Der Dienst ist nicht dazu bestimmt, als primäres Dokumentationssystem des Kunden für die Patientendokumentation zu dienen.

• Der Kunde muss für jeden Nutzer ein Nutzerkonto einrichten; der Zugriff kann über eine oder mehrere von Scriva unterstützte Authentifizierungsmethoden gewährt werden.
• Jedes Nutzerkonto ist persönlich und darf nur von dieser Person bei der Arbeit im Namen des Kunden verwendet werden. Die gemeinsame Nutzung von Konten ist untersagt.
• Der Kunde ist für die Zuweisung und den Entzug des Zugriffs, die Sicherheit der Zugangsdaten und für alle Aktivitäten unter seinen Konten verantwortlich und muss Scriva unverzüglich über jede unbefugte Nutzung oder Sicherheitsvorfälle informieren.

Vorbehaltlich der fristgerechten Zahlung der Gebühren gewährt Scriva dem Kunden ein begrenztes, nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich befristetes und widerrufliches Recht auf Zugriff und Nutzung des Dienstes, ausschließlich für die internen beruflichen Zwecke des Kunden, durch autorisierte Nutzer und im Rahmen des Abonnements.

• Der Kunde darf die Ergebnisse (Outputs) nicht einzeln weiterverkaufen, unterlizenzieren, veröffentlichen, verbreiten oder kommerziell verwerten.
• Der Kunde darf den Dienst oder die Ergebnisse nicht zur Entwicklung, zum Training oder zur Verbesserung eines Konkurrenzprodukts verwenden und keine systematische Extraktion von Inhalten über die gewöhnliche Nutzung hinaus vornehmen.
• Der Kunde darf den Dienst nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering, außer gesetzlich zulässig), technische Beschränkungen umgehen oder den Dienst unter Verstoß gegen geltendes Recht nutzen.
• Der Dienst ist nicht für lebenserhaltende Maßnahmen, Notfälle oder andere Hochrisikoszenarien konzipiert, bei denen ein Ausfall zu Tod oder schweren Verletzungen führen könnte.

Scriva strebt eine hohe Verfügbarkeit an, der Dienst wird jedoch „wie besehen“ und „nach Verfügbarkeit“ bereitgestellt. Geplante Wartungs- oder Sicherheitsarbeiten können zu vorübergehender Nichtverfügbarkeit führen; Scriva wird dies nach Möglichkeit mit angemessener Vorlaufzeit ankündigen. Der Standard-Support ist auf der Scriva-Website veröffentlicht, und Scriva wird wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternehmen, um reproduzierbare Fehler zu beheben.

• Der Dienst wird auf Abonnementbasis mit automatischer Verlängerung (monatlich oder jährlich) angeboten, sofern er nicht gemäß dieser Vereinbarung gekündigt wird. Anfallende Steuern (einschließlich MwSt.) werden basierend auf dem Rechnungsland des Kunden hinzugerechnet.
• Sofern nicht anders vereinbart, sind die Gebühren im Voraus per Zahlungskarte oder Rechnung/Banküberweisung zu entrichten; das Belastungsdatum wiederholt sich am Kalendertag der ersten Zahlung.
• Sofern Rechnungsstellung zulässig ist, sind Rechnungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen fällig. Bei Zahlungsverzug ist Scriva berechtigt, den Zugriff zu sperren und das Abonnement zu kündigen; eine Reaktivierung kann die Begleichung aller Rückstände erfordern.
• Scriva nutzt einen Drittanbieter für die Zahlungsabwicklung und speichert keine vollständigen Kartendaten. Auf überfällige Beträge können gesetzliche Verzugszinsen anfallen.
• Scriva kann die Preise mit einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen ändern; wenn der Kunde nicht einverstanden ist, kann er kündigen, bevor der neue Preis in Kraft tritt.

Das Abonnement kann Beschränkungen unterliegen (z. B. Nutzer, Minuten, Speicherplatz). Wenn die Nutzung die erworbenen Limits überschreitet, kann Scriva Gebühren zu den dann aktuellen Sätzen erheben oder ein Upgrade verlangen. Zur Überprüfung der Einhaltung kann Scriva aggregierte Nutzungskennzahlen prüfen und bei begründetem Verdacht auf Account-Sharing oder eine wesentliche Vertragsverletzung nach angemessener Vorankündigung während der üblichen Geschäftszeiten ein gezieltes Audit durchführen und betroffene Konten sperren, wenn Scriva begründeterweise davon ausgeht, dass mehrere Personen ein Nutzerkonto teilen.

• Monatliche Tarife verlängern sich monatlich und jährliche Tarife jährlich, sofern sie nicht gekündigt werden. Der Kunde kann über die Plattform bis zu einem Tag vor der Verlängerung kündigen; der Zugriff bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen.
• Jede Partei kann bei einer wesentlichen Vertragsverletzung kündigen, die nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Benachrichtigung behoben wurde. Nichtzahlung kann ein Grund für die sofortige Sperrung und Kündigung sein.
• Mit der Kündigung erlischt der Zugriff des Kunden; Kundendaten können vom Kunden zuvor exportiert werden. Bereits gezahlte Gebühren sind nicht erstattungsfähig, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

• Eigentum. Im Verhältnis zwischen den Parteien ist der Kunde Eigentümer der Kundendaten. Scriva darf diese ausschließlich zur Bereitstellung und Sicherung des Dienstes verarbeiten, wie im DPA und dieser Vereinbarung zulässig. Kundendaten werden weder von Scriva noch von Drittanbietern zum Training, zur Feinabstimmung oder zur Verbesserung von Modellen der künstlichen Intelligenz verwendet.
• Aufbewahrung und Löschung. Transkripte werden gemäß der vom Kunden in den Diensteinstellungen gewählten Aufbewahrungsfrist gelöscht; Verwaltungs-/Kontodaten können aufbewahrt werden, soweit dies für Abrechnungs-, Sicherheits- und gesetzliche Verpflichtungen erforderlich ist.
• Export. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Notizen innerhalb des verfügbaren Zeitfensters zu exportieren und in seinen professionellen Systemen zu speichern.

Für Kundendaten, die personenbezogene Daten sind, ist der Kunde der Verantwortliche und Scriva der Auftragsverarbeiter. Der Scriva-DPA gilt für alle Verarbeitungen personenbezogener Daten, die Scriva im Auftrag des Kunden durchführt; die Annahme dieser Bedingungen stellt auch die Annahme des DPA dar.

Scriva verarbeitet kontobezogene personenbezogene Daten als Verantwortlicher gemäß seiner Datenschutzerklärung. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gegenüber den betroffenen Personen verantwortlich, einschließlich der Einholung etwaiger erforderlicher Einwilligungen.

Der Dienst kann von Diensten Dritter abhängen (z. B. Cloud, Identitätsanbieter, KI-Modelle), deren Nutzung Drittanbieterbedingungen unterliegen kann, die der Kunde einhalten muss. Scriva kann Unterauftragnehmer jederzeit wechseln, sofern dies die Sicherheit oder Funktionalität des Dienstes nicht wesentlich beeinträchtigt.

Scriva und seine Lizenzgeber sind Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte am Dienst; außer wie in dieser Vereinbarung ausdrücklich angegeben, werden keine Rechte gewährt. Wenn der Kunde oder die Nutzer Feedback oder Vorschläge geben, darf Scriva diese ohne Einschränkung oder Verpflichtung nutzen, wobei personenbezogene Daten vor einer öffentlichen Bekanntgabe entfernt werden.

Jede Partei muss die vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim halten und sie nur zur Erfüllung dieser Vereinbarung verwenden. Diese Verpflichtung besteht bis fünf (5) Jahre nach Beendigung fort, mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen, die so lange geschützt bleiben, wie sie als solche gelten.

• Haftungsausschluss. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, wird der Dienst „wie besehen“ und „nach Verfügbarkeit“ ohne Gewährleistungen jeglicher Art bereitgestellt; Scriva garantiert keinen unterbrechungsfreien, fehlerfreien oder vollständig sicheren Betrieb.
• Haftungshöchstgrenze. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung jeder Partei auf die Gebühren beschränkt, die in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
• Ausschlüsse. Keine der Parteien schließt die Haftung für Tod oder Körperverletzung aus, die durch Fahrlässigkeit, Betrug oder vorsätzliches Fehlverhalten verursacht wurden, oder in Fällen, in denen die Haftung nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann. Keine der Parteien haftet für indirekte Schäden, Folgeschäden, beiläufig entstandene Schäden, Strafschadenersatz oder besondere Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Geschäftsverlusten, Firmenwertverlusten oder Datenverlusten.

Scriva kann diese Bedingungen mit einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen durch Mitteilung über die Plattform und/oder per E-Mail ändern. Wesentliche nachteilige Änderungen an kostenpflichtigen Funktionen gelten erst ab der nächsten Verlängerung, es sei denn, der Kunde stimmt ausdrücklich zu. Die fortgesetzte Nutzung nach dem Inkrafttreten gilt als Annahme, und Scriva wird eine zugängliche Versionshistorie führen.

Diese Vereinbarung unterliegt italienischem Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Für alle Streitigkeiten ist das Gericht von Ferrara (Sitz von TP53 S.r.l.) ausschließlich zuständig.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Bestellung und diesen Bedingungen ist die Bestellung für den widersprüchlichen Teil maßgebend. Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Dienst dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen zum gleichen Gegenstand.

TP53 S.r.l., Via Pomposa 153, 44123 Ferrara (FE), Italien. Support: support@tp53health.com — Datenschutz: privacy@tp53health.com.